Stefan Krempl

 

Das System Berlusconi
Medienverstrickungen in Politik, Wirtschaft und Werbung

Am 13. Mai 2001 wählten die Italiener den rechtslastigen Multimilliardär Silvio Berlusconi zum Ministerpräsidenten -- zum zweiten Mal. 1994 hatte sich der Medienmogul und Unternehmer schon einmal auf den "Thron" hieven können. Doch damals konnte sich Berlusconi nicht einmal ein Jahr lang an der Regierungsspitze halten und wurde regelrecht aus dem Amt gejagt. Doch die Bürger sind vergesslich.

Am Tag nach der Wiederwahl hatte sich die internationale Presse mit ihrer Kritiknoch zurückgehalten: "Berlusconi gewinnt Wahl", titelte die "Frankfurter Rundschau", "Italiens Wahlsieger heisst Berlusconi" lautete die Variante der "Süddeutschen Zeitung". Auch die "Frankfurter Allgemeine", das "Handelsblatt", der "Tagesspiegel" und die "Welt" beließen es bei nüchternen Überschriften. Allein die "taz" verfiel schon damals in den klassischen Alarmismus: "Europas Rechte hat einen neuen Führer" warnte die Headline auf Seite Eins. Darunter war ein Foto zu sehen, das Berlusconi in der Pose des "Führers" zeigt: Lächelnd steht er am Rednerpult, den rechten Arm scheinbar zum Hitlergruss erhoben, im Hintergrund das Emblem seiner Partei "Forza Italia" (vgl. Pressebrief der "Zeit" vom 15. Mai 2001).

"Wo wäre es denkbar, dass ein Regierungschef gewählt wird, gegen den Ermittlungsverfahren wegen Bestechung, Bilanzfälschung und Geldwäsche anhängig sind?" fragte Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur des "Tagesspiegel", dann schon etwas pointierter in seinem Titelkommentar am 15. Mai 2001. "Wer hätte die Stirn, sich als Retter Italiens zu verkaufen, der die Sicherheit seiner Familie einige Jahre einem Mafiosi anvertraute?" So etwas gebe es eben nur in Italien, so di Lorenzo, und das zeige den katastrophalen Zustand der politischen Kultur in Italien an.

Einen Hintergrundbericht über die Folgen der erneuten Wahl Berlusconis zum Ministerpräsidenten bringt der "Spiegel" in Ausgabe 21/2001. Der Artikel weist vor allem auf die Verstrickungen des Medienmoguls hin.

Silvio Berlusconi, Herr über ein 50-Milliarden-Mark-Imperium aus Verlagen, Fernsehanstalten, Kinoketten, Bauunternehmen und Werbeagenturen, Eigentümer des Fußballclubs AC Mailand, Träger des Verdienstordens "Ritter der Arbeit" und als "Il Cavaliere" hofiert, hat seit dem 13. Mai eine neue Großfirma: 300 000 Quadratkilometer Gelände, 57 Millionen Beschäftigte - Italien. … Alle Warnungen heimischer Intellektueller und ausländischer Kritiker vor einer beispiellosen Machtkonzentration in den Händen des Laboratoriums-Politikers verhallten. Künftig wird der reichste Mann des Landes auch dessen Regierung führen und über die von ihm gegründete Partei Forza Italia das Parlament dominieren. Das private Fernsehen hört längst auf das Kommando Berlusconis. Nun fällt ihm auch das Staatsfernsehen zu.

Berlusconis Imperium (Stand: 2001). Quelle: The Economist

Die demokratische Gewaltenteilung, bringt der "Spiegel" die Kritik auf den Punkt, "wird in Italien damit gefährdet." Zumal der künftige Regierungschef bereits angekündigt habe, dass er auch die unbotmäßige Justiz zähmen wolle. Der "Spiegel" weiter:

Selbst ein Heiliger käme bei dieser Anhäufung von Macht in Versuchung, Berlusconi aber ist ein Sünder mit einer langen Liste von Verfehlungen, der Italien und Europa in Bewunderer und Ankläger teilt. Einer mit dem Geruch von Macht und Geld -- ein unheimlicher Milliardär.

Für langjährige Beobachter der politischen Bühne Italiens ist der erneute Wahlsieg Berlusconi ein Deja-vu-Erlebnis. Seine Positionierung als durchsetzungsstarker und notfalls skrupelloser Retter der Nation, seine Versprechungen, das Land mit seiner 59. Nachkriegsregierung in ein"Laboratorium zur Entwicklung einer effektiven, beispielhaften Staatsmaschine" zu verwandeln -- alles in der Polit-Show erinnert bis ins Detail an den Wahlkampf 1994, als sich Berlusconi -- unterstützt von seinen Medienkanälen -- zum ersten Mal auf den Stuhl des Staatenlenkers katapultierte. Nur dass damals die Abwehr eines kommunistisch regierten Italiens noch stärker im Vordergrund stand. Doch die theatralische Inszenierung als starker Mann mit historischen Bezügen ("Cäsar") und als Erfolgsunternehmer mit dem mythisch verklärten Goldhändchen -- das funktionierte vor wenigen Jahren (zunächst zumindest) fast genauso.

1993 hatte Berlusconi die neue "Partei" Forza Italia -- sie war anfangs vor allem die Fortsetzung eines Fussballvereins mit anderen Mitteln -- regelrecht aus dem Boden gestampft. PR-Strategen seiner Werbegesellschaft Publitalia '80 mit ihrem weit verzweigten Filial-und Vertreternetz zogen überall im Land Forza-Italia-Clubs auf. Der Wahlkampf war geplant wie für Waschpulver oder Seife -- die Kreierung eines Image war wichtiger als die Inhalte. Seine Fernsehkanäle sendeten damals nur noch ein Hauptprogramm -- und das hieß Berlusconi.

Damals wurde das Rechtsbündnis "Polo della liberta" zusammen mit der ihre Wurzeln in Duces Faschistenbewegung nicht verheimlichenden Alleanza Nazionale sowie der separatistischen Lega Nord aus der Taufe gehoben. Es verhalf dem politischen Neuling zur Macht im Staat. Kaum im Amt, zog die Berlusconi-Truppe gegen die Mailänder Richter ins Gefecht, die sich dem Kampf gegen die Korruption verschrieben hatten.

Doch dabei unterlief der Regierung ein Fehler: Ihr "decreto Biondi", benannt nach Justizminister Alfredo Biondi, wurde vom Volksmund in "decreto salva ladri" umgetauft, in den "Rettungserlass für Diebe". Bestechung und Erpressung wurden im der mit heißer Nadel gestrickten und Berlusconi selbst nützenden Verordnung zu geringfügigen Vergehen herabgestuft. Doch als die Italienier auf ihren Bildschirmen 156 Personen aus der Untersuchungshaft davonziehen sahen -- darunter viele Mafiosi und ein früherer Minister --, erweckte das den Zorn des Volkes. Als angesichts angekündigter Rentenkürzungen und Lohnstreitigkeiten im November halb Italien auf der Straße demonstrierte und die Regierung mit Protestschreiben eindeckte, wurde nicht nur das Dekret zurückgezogen. Berlusconi selbst fand keinen Halt mehr bei seinen Genossen -- vor allem der Lega-Nord-Führer Umberto Bossi wandte sich von ihm ab -- und musste im Dezember kurz vor Weihnachten zurücktreten.

Multimediale Bühne -- wie Berlusconi seine Medien im Wahlkampf 1994 instrumentalisierte

Am 26. Januar 1994 gab der talienische Großunternehmer Silvio Berlusconi offiziell seinen Einstieg in das Rennen um die Parlamentswahlen bekannt. Zuvor war ein Sturm der Enthüllungen von Korruption, Amtsmißbrauch und Verstrickung zwischen Politik und Mafia -- losgelöst von Mailänder Richtern ("Mani pulite" -- "die sauberen Hände") über das ganze Land gebraust und hatte fast die gesamte alte Politikergarde bis hin zu den Spitzenmännern Bettino Craxi und Giulio Andreotti hinweggefegt. Hinter der Entscheidung Berlusconis verbarg sich jede Menge Zündstoff: Schickte sich doch erstmals in der modernen Geschichte Europas ein Konzernchef an, der nicht nur die halbe Fernsehlandschaft, den größten Verlag und die mächtigste Werbeagentur Italiens kontrolliert, sondern auch Kaufhäuser, Versicherungen und Baufirmen sein eigen nennt, mit Hilfe seiner ganzen Medien- und Wirtschaftsmacht nun auch die politische Macht Italiens zu erobern.

Bereits zwei Monate nach Berlusconis Flucht nach vorn ging der Unternehmer als strahlender Sieger aus den Wahlen hervor und schaffte den Sprung in das Amt des Ministerpräsidenten. Wahrlich ein Phänomen. Berlusconi -- ganz Mann des alten Systems, den die Freundschaft mit Craxi erst groß gemacht hatte -- wurde zum Hoffnungsträger der Erneuerung der Italiener. Ein Ereignis der "Machtergreifung“, das Paul Virilio als "mindestens so einschneidendes Ereignis wie den Fall der Berliner Mauer“ bezeichnete (in: Die Zeit vom 15.4.1994). Hatte doch der "Machiavelli aus Zelluloid“ (ebd.) seine Fernsehsender voll in den Wahlkampf mit einbezogen und sich selbst nach allen Regeln des Marketings als Held positioniert, der das "neue italienische Wunder“ vollbringen werde.

Vor allem seine Werbeagentur war Berlusconi behilflich gewesen, das neue "Produkt“ der Fininvest -- so der Name der von ihm kontrollierten Unternehmensgruppe mit dem Hauptkern des Mediaset-Konglomerats -- zu vermarkten. Ungekannte Ausmaße nahmen dabei auch der gezielte Einsatz der Demoskopie, mit der die Wünsche und Ängste der Italiener genauestens erforscht wurden, und die Vermischung von Werbung, Public Relations und Programmteil in den drei Privatkanälen Berlusconis an. Die Sales Promotion musste sich dahinter allerdings nicht verstecken: Wie ein Netz hatte der immer lächelnde Medienmann seine "Wahlclubs“ über das Land verteilt und so die Begeisterten und zu Begeisternden unter dem Parteinamen Forza Italia gesammelt, der zugleich den Slogan und den Schlachtruf seiner "Fans“ darstellte (vgl. Krempl 1996, 7f).

Trotz seiner Verstrickungen gelang es Berlusconi 1994 -- wie erneut im Wahlkampf 2001 -- das Image eines kaum antastbaren Sauber- und Strahlemanns medial zu vermitteln. Er erwies sich dabei als fast perfekter Schauspieler, der zwischen zahlreichen Rollen hin- und her wechseln kann. Ein paar Beispiele (vgl. ebd. 116-126):


Der erfolgreiche Unternehmer

Auf den ersten Blick erscheint Berlusconis Aufstieg als die glorreiche Erfolgsstory. Vom kleinen Niemand entwickelt er sich zuerst zum Baumeister von ganzen Stadtteilen, dann zum Kontrolleur über drei Fernsehkanäle und schließlich zum Herrscher über ein weitverzweigtes Imperium, das seinesgleichen sucht und ihm persönlich gehört. 27.000 Beschäftigte arbeiten für ihn, fast 30 Millionen -- die Hälfte der Italiener -- sehen seine Programme. Beeindruckende Zahlen, die man nur im Munde zu führen braucht, um als Star unter den Unternehmern angesehen zu werden. Ein solches Image ist quasi ein Selbstläufer, dem man kaum auf den Zahn fühlen kann.


Midas

Diese Glorifizierung wird durch einen traditionsreichen historischen Mythos noch verstärkt: Berlusconi hat das Image eines König Midas; alles, was er anfaßt, verwandelt sich zu Gold: Die Stadtteile, die er baut, werden zu begehrten Luxuswohngegenden, die Fernsehkanäle, die er errichtet oder aufkauft, entwickeln sich zu wahren Goldgruben. Alles Störende -- wie Berlusconis Baupleiten -- wird aus diesem Bild geradezu automatisch ausgeblendet.


Der Selfmademan

Berlusconi ist nicht nur ein angesehener Geschäftsmann und erfolgreicher Unternehmer, er gibt sich auch gerne als ein Mann aus, der das ihm zu Füßen liegende Imperium allein mit seiner eigenen Hände Arbeit errichtet hat: Aus dem Mailänder Kleinbürgertum heraus hat er es zu einem der mächtigsten Männer Italiens geschafft. Silvio Berlusconi selbst wird nicht müde, seine eigene Leistung immer wieder zu betonen, und bezeichnet sich gerne als "Unternehmer, der ein Wunder vollbracht hat“. Damit strickt er weiter am Mythos des kleinen Mannes, der es ganz nach oben bringt, inszeniert sich als Verwirklicher des italienischen Traums, der dem American Dream (vom Tellerwäscher zum Star) in nichts nachsteht.


Der Volksheld -- il padrone

Wem die Italiener soviel zu verdanken haben -- das Privatfernsehen und den Fußball zugleich -- dem schenken sie nur allzu gerne ihre Gunst. Und die Vorliebe vieler Italiener für persönliche Erfolgsstories tut das übrige: Berlusconi, genauso wie den Papst, kennt in Italien jedes Kind, er wird als "großer Patron“ gefeiert. In manchen Bars und Restaurants hängt deshalb seit Jahren nicht etwa das Bild des Staatspräsidenten, sondern ein Foto des TV-Königs, ein Bildnis von "Seiner Königlichen Hoheit Silvio I."


Der Volkstribun

Um die antipolitische Grundstimmung vieler Italiener zu befriedigen, gibt sich Berlusconi nicht nur als politischer Amateur aus, sondern besetzt auch die in Rom traditionelle Rolle des Volkstribunen, der allein die Interessen der Italiener vertritt. Seine Brillianz in dieser Rolle verdankt er seinen eifrigen Meinungsforschern, die rund um die Uhr den Willen des Volkes erfragen. So kommt es, daß er seinem Publikum immer genau das erzählen kann, was es schon immer gerne hören wollte.



Zur Verdeutlichung seiner schicksalhaften Sendung f ährt Berlusconi dabei von Anfang an schwere Geschütze auf: Er holt alte Feindbilder einer den Staat ruinierenden Linken aus der Mottenkiste, knüpft an den überholten Mythos der Regierungsunfähigkeit der italienischen Linken an und stellt sich und die Rechte insgesamt als Verteidiger der Freiheit dagegen. So ruft er in einem Leitartikel des "Giornale nuovo" zu einem "Kampf zwischen dem Pol der Freiheit und dem Kartell der Linken“ auf (21.12.1993) und erklärt der Linken wenig später sogar den "Heiligen Krieg“ (zitiert nach L’Espresso vom 7.1.1994).

Die Geschichte wiederholt sich

Als die "Zeit" (32/2001) nach 50 Tagen der neuen Regierung Berlusconis im August 2001 ein erstes Resümee der zweiten "neuen" italienischen "Ära" zog, fiel die Bilanz erneut nicht sonderlich positiv für den Ministerpräsidenten aus. Vor allem erinnert die Beschreibung frappant an die Geschehnisse im Jahr 1994.

In dieser Zeit hat er folgende Bauelemente des neuen Italiens errichtet: ein Gesetz, das die Erbschaftsteuer abschafft (größter Nutznießer ist der reichste Mann Italiens, Berlusconi); einen Gesetzesvorschlag, der die Fälschung von Bilanzen nicht mehr als strafrechtlich verfolgbaren Tatbestand betrachtet (Berlusconi war wegen Bilanzfälschung verurteilt worden); einen Gesetzentwurf, der illegale Immigration in Italien zur Straftat macht, bedroht mit vier Jahren Gefängnis (eine Initiative der xenophoben Regierungspartei Lega Nord); einen weiteren Gesetzesvorschlag, der der Polizei mehr Autonomie gegenüber der Justiz einräumt (Berlusconi hatte die Untersuchungsrichter, die gegen ihn ermittelten, immer als politisch motivierte Täter dargestellt).

Vor allem bei dem von Berlusconi eingefädelten neuen Bilanzgesetz werden sofort Gedanken an das "Dekret der Diebe" wach.

Ich glaube nicht, dass es irgendwo auf der Welt ein Land gibt, in dem die Parlamentsmehrheit Maßnahmen ergreifen kann, mit denen sich die strafrechtlichen Probleme des Ministerpräsidenten lösen lassen.

Pierluigi Castagnetti vom italienischen Mitte-links-Parteienbündnis "Margherita" (Financial Times Deutschland vom 6.8.2001)

Allerdings scheint Berlusconi aus dem damaligen Debakel gelernt zu haben: Vorsichtiger ging Berlusconi dieses Mal beispielsweise beim Umbau der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft vor.

Auf keinen Fall will Berlusconi eine Wiederholung der Diskussionen aus dem Jahr 1994, seinem ersten Regierungsversuch. Damals hatte die Parteienkoalition aus seinem Politclub Forza Italia (FI), der Lega Nord unter Umberto Bossi und der rechtsgerichteten Nationalen Allianz (AN) zunächst die Verwaltungsspitze des Senders ausgewechselt, die daraufhin alle Programmdirektoren und Chefredakteure der drei RAI-Kanäle feuerte. Als das Werk vollbracht war, kam es zu heftigen Protesten: Journalisten streikten, Kritiker stellten die Meinungsfreiheit in Frage … .Damals gab Berlusconi den Ahnungslosen: "Ich habe mich jeder Einmischung enthalten", behauptete er. Doch das nahm ihm niemand ab.

Christiane Kohl: Berlusconi will kein Blut sehen. SZ 30.5.2001

Doch letztlich schaffte es der Ministerpräsident, die gesamte RAI unter die Kontrolle der Parteien aus der Regierungskoalition zu bringen. Eine ernsthafte Kontrolle seines Handelns muss Berlusconi im TV-Bereich nicht mehr erwarten. Die RAI befindet sich in einer Krise, wechselt ihre Präsidenten fast schon so häufig wie die Italiener früher ihre Regierungen und verliert ständig an Einschaltquoten. Alle kritischen Moderatoren hat Berlusconi austauschen lassen. Außerdem boxte er im Frühsommer ein Gesetz durchs Parlament, das ihm Immunität vor Gericht verschafft und so die Untersuchungen über seinen Weg zur Macht und zu seinem Reichtum zunächst ins Leere laufen lässt. Die Kritik an seinem Regierungsstil wird daher immer lauter in der internationalen Presse . "Silvio Berlusconi: Der Pate" titelte der "Spiegel" beispielsweise Anfang Juli 2003. Eine volle Breitseite gegen den Demokratieverächter verschoss einen Monat darauf der "Economist": Das Magazin stellte in seiner Ausgabe vom 2. August 2003 ein Dossier von 8000 Seiten zusammen, das die "Missetaten" des italienischen Ministerpräsidenten dokumentiert. Gleichzeitig forderten die Londoner Medienmacher in einem offenen Brief Berlusconi auf, seine Interessenskonflikte endlich zu beseitigen, seine Bilanzskandale aufzuklären und sich von seinen Medienunternehmungen zu trennen. Wirkung hat der Appell bisher aber nicht gezeigt.

 
Links

Das Phänomen Berlusconi. Die Webseite zum Buch (1996)

Die Mediatisierung der Politik und die Politisierung der Medien. Nicht nur zum Fall Berlusconi. Vortrag im Rahmen der Ringvorlesung "Feindliche Übernahmen?" des Forschungsinstitut für Philosophie Hannover Sommersemester 2002

"Backgrounder" vom Economist zum Fall Berlusconi (Stand: Juli 2003)

Alessandra Stanley: In Italy, the Rerun of Berlusconi. New York Times Magazine 15.4.2001

Ulrich Ladurner: Dubios, mächtig, populär. Silvio Berlusconi ist Repräsentant und Erbe des alten Systems der italienischen Politik. Weil er das so virtuos verschleiert, steht er nun vor seinem zweiten Wahlsieg. Die Zeit 18/2001

Berlusconis Imperium. Kurzdarstellung in der Zeit 18/2001

An Italian story. After next month’s election, Silvio Berlusconi, Italy’s richest businessman, is expected to become prime minister again. Yet he is still locked in a string of legal battles. The Economist, April 26th 2001

Umberto Eco: Ist Berlusconi ein Kommunist? Die Zeit 17/2001

Werner A. Perger: Der Fall Berlusconi. Italien wählt: Zeit zur Einmischung. Die Zeit 20/2001

Thomas Fromm: Silvio, der italienische Volkstribun. FTD vom 11.5.2001

Rüdiger Suchsland: Über den Rubikon. Italien als Laboratorium der Politik: Zum Politikstil von Silvio Berlusconi. Telepolis 25.05.2001

Citizen Kane in Rom. Das Imperium des «Medienpolitikers» Silvio Berlusconi. Neue Zürcher Zeitung 8. Juni 2001

Ulrich Ladurner: Ein Actionfilm nach klassischem Muster. Die Krawalle von Genua passten in die Planung einer medialen Inszenierung. Regie: Silvio Berlusconi. Die Zeit 31/2001

Ulrich Ladurner: Schaut auf dieses Land. In Italien droht die Rückkehr des autoritären Staats. Berlusconis Gesetze und Medienherrschaft ebnen den Weg. Die Zeit 32/2001

The fruits of office. Has Italy's prime minister found a legislative fix for his judicial problems? The Economist 09.08.2001

Birgit Schönau: Italiens Staatschef Berlusconi greift nach dem staatlichen Fernsehen. Die Zeit 9/2002

Ulrich Ladurner: Vorbild: Napoleon. Wie Berlusconi nach der Macht griff. Die Zeit 15/2002

Angelo Bolaffi: Silvio Berlusconi ist ein Warnsignal für ganz Europa. Die Zeit 19/2002

Ulrich Ladurner: Der Pizzachauvinist. Unter Berlusconi wandelt sich das Land zu einer postliberalen Demokratie. Die Zeit 30/2002

Christian Schuele: Das Paradies der Saubermänner -- unter Berlusconi wird das Land neu geordnet. Die Zeit 32/2002

Ulrich Ladurner: Berlusconis Justizreform zersetzt die Union von innen. Die Zeit 33/2002

Paul Badde: "Grenzen der Macht überschritten". Der Kampf um Berlusconis Einfluss auf das italienische Staatsfernsehen hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Welt 28.02.2003

Stefanie Schneider: Berlusconi soll weg. Irgendwie. Die Welt vom 12.06.2003

Ulrich Ladurner: Ein Thron für König Silvio I. Die Zeit 27/2003

Goedart Palm: Berlusconitalia -- Die etwas andere Demokratie. Telepolis 07.07.2003

Ulrich Ladurner: Der Cavaliere und seine Diener. Wie Berlusconi die totale Medienmacht in Italien anstrebt. Die Zeit 49/2003

Gianni Vattimo: Berlusconis Babel. Heute sind die Massenmedien das Mittel zur Emanzipation des Menschen. Deshalb darf kein autoritärer Herrscher sie kontrollieren. Die Zeit 2/2004

Paul Badde: Berlusconi droht ein neuer Prozess. Italiens Verfassungsgericht hebt das Immunitätsgesetz auf. Berliner Morgenpost 14.01.2004

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