Netz und Politik

Regulierung -- Jugendschutz -- "Netzregierung" (ICANN) -- Zensur -- Spam

Thailändische Regierung verschärft Medienkontrolle. Das Presseamt in Bangkok hat mehrere unabhängige Radiostationen wegen Störung des aeronautischen Funkverkehrs dicht gemacht, doch die senden zum Teil übers Internet weiter, heise online 28.09.2005

Jugendschutz-Offensive von Klicksafe und AOL: "Informieren statt zensurieren". Das Medienkompetenz-Portal und der Provider, der jüngst mit der Einberufung eines "Sicherheitsrates" für Aufmerksamkeit sorgte, wollen den Schutz der Nutzer vor Schmutz im Netz verbessern, heise online 07.09.2005

Suchmaschinen filtern jugendgefährdende Angebote. Deutsche Suchmaschinenbetreiber geloben in einem Verhaltenskodex, rund 1000 vom Bund indizierte Websites in einem Akt der Selbstkontrolle nicht mehr anzuzeigen, telepolis 25.02.2005

Heftige Proteste gegen geplante Jugendschutzrichtlinien. Die Kommission für Jugendmedienschutz sorgt nach Ansicht von Verbänden mit neuen Vorgaben für Rundfunksender und Mediendienste im Internet für Rechtsunsicherheit und könnte einer weiteren Abmahnwelle Tür und Tor öffnen, heise online 22.02.2005

Anti-Spam-Bemühungen von Rot-Grün stoßen auf geteiltes Echo. Der IT-Brancheverband Bitkom sieht im Gesetzesentwurf die Grenzen zwischen Spam und "seriöser Werbung" noch nicht ausreichend gezogen; Stimmen aus der CDU kritisieren ein "reines Lippenbekenntnis".

Der Europarat will die Menschenrechte im Cyberspace retten. Das Staatengremium, das bislang in Sachen Netzpolitik mit dem Cybercrime-Abkommen für Negativschlagzeilen sorgte, will sich nun für freie Meinungsäußerung und Datenschutz stark machen, telepolis 06.02.2005

Bundestag streitet über Web-Sperrungen und Filter. Trotz weit gehender Einigkeit hat die rot-grüne Koalition einem Antrag der FDP, der sich klar gegen Sperrungsverfügungen gegen Internet-Provider aussprach, nicht zugestimmt, heise online 12.11.2004

Wirbel um GEZ-Gebühr für Internet-PCs, heise online 11.10.2004

Heftige Proteste gegen GEZ-Gebühr für Internet-PCs, heise online 23.09.2004

Wirtschaft und Politik fordern internationale Ächtung von Spam. Der Deutsche Direktmarketing Verband will den Vorschlag der Union, illegale Massenmailer mit Bußgeldern zu belegen, unterstützen. Doch das geht Kreisen der Wirtschaft und Politik nicht weit genug, heise online 30.06.2004

Suchmaschinen in Deutschland bald nicht mehr jugendfrei? Die Bertelsmann-Stiftung diskutiert erneut über nötige und mögliche Ansätze zur Regulierung der Internet-Spürhunde und Web-Indizes, heise online 11.05.2004

Täglicher Kampf gegen den Spam-Terror, Computerworld 14/2004

Porno-Anbieter protestieren gegen Jugendschutz im Web. Adult-Webmaster fürchten Umsatzeinbußen durch die vonJugendschützern geforderte Altersverifikation bei der Post, heise online 19.10.2003

Die neue Jugendschutzgesetzgebung auf dem Prüfstand. c't befragt die maßgeblichen Gestalter und Umsetzer der Gesetze zum Schutz der Jugend über die Auswirkungen der veränderten Rechtslage auf die digitale Medienwelt. Heise online 06.05.2003

Nordkorea, Iran, Deutschland. Das Bundespräsidialamt weist in einem Schreiben an Telepolis alle Vorwürfe weit von sich, mit der Unterstützung der rheinischen Websperren einem Zensurstaat in die Hände zu arbeiten. Telepolis 02.04.2003

Internet oder Deutschland-Net? Brisante Hintergründe zu Web-Sperrungen in Nordrhein-Westfalen. c't aktuell 28.01.2003

FDP-Politiker warnt vor "Flächenbrand" bei Netz-Sperrungen. Heise online 17.01.2003

Provider in NRW erstreitet Teilsieg gegen Website-Sperrung. Das Verwaltungsgericht Minden hat die von der Bezirksregierung Düsseldorf angeordnete sofortige Vollziehung der Sperrungsverfügung abgelehnt. Heise online 13.11.2002

Bundesregierung will besseren Dialer- und Spam-Schutz. Heise online 31.10.2002

China: Der Westen hat die besseren Internet-Regulierer. Heise online 22.10.2002

Informationsfreiheit, Sicherheit und Medieninfrastrukturen. Das Jahrbuch Telekommunikation und Gesellschaft 2002 pocht in einem wilden Artikel-Mix auf die Einhaltung der Grundrechte. Telepolis 05.10.2002

Bezirksregierung Düsseldorf droht Heise-Verlag mit Klage. Der Düsseldorfer Regierungspräsident Büssow beanstandet die Berichterstattung auf heise online im Zusammenhang mit seinen umstrittenen Sperrungsverfügungen. Heise online 05.09.2002

US-Provider sollen ausländische Musikseite sperren. Heise online 18.08.2002

Laute Proteste gegen neue Auflagen beim Jugendmedienschutz. Heise online 12.08.2002

Sachsen-Anhalt-Domain bleibt vorerst Sex-Portal. Die WIPO hat die vom Land Sachsen-Anhalt beantragte Herausgabe der Domain sachsen-anhalt.com abgelehnt. Heise online 25.07.2002

Suchmaschinen sollen gemeinsame Filterliste erstellen. Das Aufsichtsgremium jugendschutz.net hat an Suchdienste eine Erklärung versandt, mit der sich diese zum Aufbau einer schwarzen Liste für unzulässige und jugendgefährdende Adressen verpflichten sollen. Heise online 13.07.2002

Verbände protestieren gegen Jugendschutzgesetzgebung. Telepolis 11.07.2002

Provider kritisieren geänderten Mediendienste-Staatsvertrag. Der so genannte "Büssow-Paragraph" ist nicht entschärft worden. Heise online 02.07.2002

"Regierungsbezirk Düsseldorf contra Globalisierung". Bei einer Bundestagsanhörung gingen die Abgeordneten scharf mit den Verursachern der Websperrungen in Nordrhein-Westfalen ins Gericht. Heise online 14.06.2002

Bundesprüfstelle will Auktionshäuser auf den Index setzen. Bei einer Anhörung zur Novellierung der Jugendschutzgesetzes zeigte sich, dass die im Raum stehenden Reformvorschläge noch unausgegoren sind. Heise online 03.06.2002

Wirtschaft will Jugendschutz stärker selbst in die Hand nehmen. Jugendschutz im Internet kann Verbänden und Rechtsexperten zufolge nur mit Hilfe von Filtertechniken gewährleistet werden. Telepolis 11.06.2002

Nachbesserungen beim Jugendschutzgesetz. Fraktionsexperten von Rot-Grün erteilen dem Durchfiltern des Internet auf jugendgefährdende Spiele und Websites eine Absage. Heise online 14.05.2002

Jugendschutz nach Erfurt: das dicke Ende kommt noch. Der Gesetzesentwurf zum Jugendschutz aus dem Familienministerium gibt nur einen Vorgeschmack auf die eigentliche Netzregulierung. Telepolis 12.05.2002

Providerverband legt Protest gegen Website-Sperrungen ein. Heise online 25.04.2002

EU-Parlament gegen Webzensur und Site-Sperrung. Das EU-Parlament hat sich gegen die Sperrung einzelner Websites im Kampf gegen vermeintlichen oder tatsächlichen Schmutz im Netz ausgesprochen. Heise online 12.04.2002

Internet für alle oder Internet für Sechsjährige? Bund und Länder starten zum Wohle der Jugend einen neuen Anlauf im Kampf gegen nacktes Fleisch in den Telemedien. Telepolis 13.03.2002

SPD-Sprecher verreißt die rheinischen Sperrungsverfügungen. Heise online 20.02.2002

Dammbruch öffnet Weg ins Zensurnetz. Rechtsexperten streiten über die Zulässigkeit und die Folgen von Website-Sperrungen. Telepolis 18.02.2002

Provider in Nordrhein-Westfalen erhalten Sperrungsverfügungen. Die rund 80 betroffenen Unternehmen und Hochschulen fühlen sich über den Tisch gezogen und wollen gegen die Anordnung der Bezirksregierung Sturm laufen. Heise online 08.02.2002

Strafanzeige wegen Website-Sperrungen in Nordrhein-Westfalen. Rechtsexperten halten den Protest eines Zensurgegners für gut gemeint, aber wenig erfolgsversprechend. Heise online 23.01.2002

Sexsites weiter voll "auf Sendung". Die umstrittenen Regelungen zum Jugendschutz im Netz sind vorläufig auf Eis gelegt. Telepolis 16.01.2002

ICANN-Direktor stellt die Sinnfrage. Andy Müller-Maguhn zieht auf dem 18. Chaos Communication Congress in Berlin eine ernüchternde Zwischenbilanz seiner Amtszeit bei der Netzverwaltung ICANN. Heise online 28.12.2001

Sendezeitbegrenzung für Sexsites soll Option bleiben. Länder dringen weiter auf pauschale Vorabkontrolle des Internet für einen besseren Jugendschutz. Telepolis 10.12.2001

Scharfe Kritik an der geplanten Neufassung des Jugendschutzes. Online-Anbieter und Parlamentarier lehnen zentrale Punkte der im Raume stehenden Regelungen ab. Telepolis 30.11.2001

Operation Jugendschutz. Telepolis veröffentlicht die Geheimpläne aus Bund und Ländern, mit denen die Netz- und Medienkontrolle deutlich verschärft werden soll. Telepolis 29.11.2001

Scharfe Kritik an den rheinischen Sittenwächtern. Experten halten die Sperraufforderungen aus Düsseldorf für höchst zweifelhaft und warnen vor einer Lähmung des Geisteslebens. Telepolis

Farce ohne Ende: Provider sperrt nun doch. Telepolis 22.11.2001

Netzsperre wieder aufgehoben. Der Provider ISIS rudert zurück - Filterversuch war angeblich nicht mit der Geschäftsführung abgesprochen. Telepolis 22.11.2001

Netzsperre für Fritzchen Doof. Der nordrhein-westfälische Provider ISIS sperrt auf Betreiben der Düsseldorfer Bezirksregierung Webseiten - distanziert sich aber gleichzeitig von der "schwachsinnigen Maßnahme". Telepolis 22.11.2001

Düsseldorf will Sperrung amerikanischer Websites durchsetzen. Telepolis 25.10.2001

Provider warnen vor neuem Zensurgesetz. Heise online 10.10.2001

Neue Kindersicherung fürs Netz. Die Filtertechnik von KinderCampus basiert auf einer Positivliste und soll eine Alternative zur Internet Content Rating Association bieten. Telepolis 18.05.2001

Filterinitiative ICRA: Wir sind die Guten. Die Internet Content Rating Association frischt ihr Marketing auf. Telepolis 17.03.2001

Otto Schily gefährdet das Internet. Die Internet Society warnt Bundesinnenminister Otto Schily vor der Anzettelung eines internationalen Cyberwars und fordert die Rückkehr zum Verhandlungstisch. Telepolis 9.4.2001

Wer regiert das Internet? Kontroverse Debatten um die ICANN und die Zukunft neuer Formen der Medienregulierung. Telepolis 7.4.2001

Das Internet und das Recht -- neue Regeln für ein neues Medium. Heise online 7.4.2001

Justizministerin hält Selbstregulierung im Netz für unzureichend. Heise online 6.4.2001

Domain-Rebellen, die ICANN und die digitale Spaltung. In heise online 14.3.2001

Selbstkontrolle statt Cyberpolizei und Filter? Auch die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia kennt kein Patentrezept gegen Kinderporno und Rassismus im Netz. In: Telepolis vom 9.3.2001

Chaos Computer Club CCC plant Aufbau eines alternativen DNS-Root-Servers. In: Heise Newsticker vom 29.12.2000

Wachsende Besorgnis über BGH-Urteil gegen Holocaust-Leugner. In: Telepolis vom 21.12.2000

"So nicht, ICANN!". ICANN-Direktor Andy Müller-Maguhn und seine ehemalige Konkurrentin Jeanette Hofmann prangern die Missstände bei der Domain-Namens-Verwaltung an. Heise Newsticker 2.11.2000

Frischer Wind bei den Netzarchitekten. Interview mit dem neuen Icann-Direktor Andy Müller-Maguhn. In: Telepolis vom 17.10.2000

ICANN-Wahl: Die Auslese hat begonnen. In: Telepolis vom 17.8.2000

Harter Diskurs und freier Meinungsaustausch statt Filter. Interview mit Andy Müller-Maguhn, Sprecher des Chaos Computer Clubs. In: Telepolis vom 15.8.2000

ICANN-Kandidat verzweifelt gesucht. Die Bundesforschungsministerin möchte sicherstellen, dass die deutsche IT-Community einen Platz im Verwaltungsrat von ICANN erhält. In: Telepolis vom 21.07.2000

Publius will die Anonymität im Netz stärken. Auch die renommierten AT&T Labs testen nun ein Netzwerk, das Zensur verhindert. In: Telepolis vom 03.07.2000

Berliner Erklärung gegen den Hass im Netz. Ein "globaler Wertekonsens" soll Extremismus im Internet ächten. In: Telepolis vom 27.06.2000

Neue Großoffensive gegen den "Hass" im Netz. "Berliner Erklärung" soll Standards für die Strafverfolgung made in Germany setzen sowie die Provider in die Pflicht nehmen. In: Telepolis vom 23.06.2000

Meinungsfreiheit siegt über »Anstand«. Amerikanisches Jugendschutzgesetz wird auch von Berufungsgericht als verfassungswidrig abgelehnt. In: Telepolis vom 23.06.2000

Internet Governance = Netzpolitik? Beim Gipfeltreffen zwischen amerikanischen und deutschen Parlamentariern kam es zu Verständigungsproblemen, und auch Echelon war ein Thema. In: Telepolis vom 25.02.2000

Dot-sex. US-Senator will Sperrbezirk im Netz. In: Telepolis vom 13.06.2000

Internet-Zensur als Gefahr für die Pressefreiheit. In: Telepolis vom 24.4.2000

Good Bye Internet, welcome Disney.net. Der Cyberlaw-Professor Lawrence Lessig stimmt den Abgesang auf das "originäre" Netz an. In: Telepolis vom 13.2.2000

Die große Filteroffensive. Großindustrie und Politik wollen mit unliebsamen Inhalten im Internet aufräumen. In: Telepolis vom 10.9.99

EU-Kommission revidiert ihre Haltung zu Spam. Änderungsvorschläge zur umstrittenen E-Commerce-Richtlinie vorgelegt. In: Telepolis vom 6.9.99

Digitaler Jetset. Das Netz soll sich bald selbst verwalten. In: Die Zeit 26/99

Europäische Kommission geht Network Solutions an den Kragen. Die EU will dem US-Wirtschaftsministerium bei der Einführung des Wettbewerbs beim Domain Name System unter die Arme greifen. In: Telepolis vom 30.7.99

Vorsicht Baustelle. Der Aufbau von ICANN kommt langsam voran, doch gerade die Vertreter der nichtkommerziellen Netizens sehen sich an den Rand gedrängt. In: Telepolis vom 28.5.99

"Für uns ist das ein bißchen wie ein Experiment." ICANNs schwieriger Weg zur "nichtregierenden Internetregierung". In: Telepolis vom 27.5.99

Selbstregulierung: der Heilige Gral des Internet. In: Telepolis vom 31.07.98

Im besten Interesse des Internet. Interview mit Don Heath, Chef der Internet Society (ISOC). In: Telepolis vom 26.8.98

Internet 2010 - Teil 1: Der Kampf um die Machtstrukturen im Netzwerk der "nächsten Generation". In: Telepolis vom 21.8.97

Internet 2010 - Teil 2. In: Telepolis vom 10.9.97

Internet unter Kontrolle?! Herrscher und Hierarchien im Netzwerk. In: Telepolis vom17.9.97